Kirchliche Betriebe

Kirchliches Arbeitsrecht: Kritische Bilanz

EKD-Synode

Kirchliches Arbeitsrecht: Kritische Bilanz

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht anlässlich der EKD-Synode in Magdeburg eine kritische Bilanz des kirchlichen Arbeitsrechts. Von den vor fünf Jahren beschlossenen "Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts" seien wesentliche Punkte bis heute nicht zufriedenstellend umgesetzt, kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Am 7. November 2016 diskutierten Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter mit Teilnehmern der Synode.

Mehr als 100 Mitarbeitervertreter/innen aus der Diakonie in Deutschland und Mitglieder der ver.di-Bundesfachkommission Kirche nahmen an der Diskussion mit dem Vizepräses der EKD,  Klaus Eberl, dem Vorstand der Diakonie Deutschland, Dr. Kruttschnitt, Detlev Fey vom Kirchenamt der EKD und der Synodalen Frau Blütchen teil. Die Teilnehmer/innen der Diskussion brachten unmissverständlich ihre Positionen zum Ausdruck: Forderungen nach Tarifverträgen, Mitbestimmung und Entlastung bestimmten die einstündige Debatte.

EKD-Synode 2016: Forderungen der Mitarbeitervertreter/innen aus der Diakonie Christian Fleischhack EKD-Synode 2016: Forderungen der Mitarbeitervertreter/innen aus der Diakonie

Handfeste Ergebnisse gab es erwartungsgemäß nicht. Man wolle das kirchliche Arbeitsrecht weiterentwickeln, versprachen insbesondere die Vertreter der EKD. Sie äußerten darüber hinaus Kritik an dem Vorhaben der Diakonie, die Löhne für die AVR Diakonie „marktgerecht“ anzupassen.

Die Synode hatte im November 2011 unter anderem beschlossen, das kirchliche Arbeitsrecht benötige einen "bundesweiten Rahmen mit gemeinsamen Regelungen und einem verbindlichen Leittarif". "Von diesem Ziel sind die evangelische Kirche und die Diakonie meilenweit entfernt. Bis heute gibt es keinen einheitlichen Rahmen", stellt Bühler fest. Die Vielzahl von Arbeitsrechtlichen Kommissionen in der Diakonie und der evangelischen Kirche belege, wie zersplittert das kirchliche Tarifrecht sei. "Ausnahmeregelungen und einseitig vom Arbeitgeber festgelegte Arbeitsvertragsbedingungen tragen dazu bei, dass besonders in der Altenhilfe die Bezahlung oft nicht fair oder gar leistungsgerecht ist. Ein einheitlicher Tarifvertrag bundesweit würde hier Abhilfe schaffen", betont Bühler.

Auch blieben trotz anderslautenden Beschlusses die Rechte der Mitarbeitervertretungen deutlich hinter den Standards des weltlichen Betriebsverfassungsrechts zurück. Damit die Folgen des Wettbewerbs für die Diakonie-Beschäftigten zumindest gemildert würden, bedürfe es wirksamer Interessenvertretungen. "Es ist ein Anachronismus, dass große diakonische Unternehmen keine Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften in ihren Aufsichtsgremien zulassen", bemängelt Bühler weiter.

Angesichts des ökonomischen Wettbewerbs sei es dringend erforderlich, die Forderung der Synode nach klaren politischen "Rahmensetzungen und Regulierungen" im Sozialbereich, die "alle Träger sozialer Arbeit, Kirche und Gewerkschaften" zu einem gemeinsam Handeln "für gute Bedingungen für die Mitarbeitenden und Hilfebedürftigen" verpflichten will, mit großer Energie endlich anzupacken. "Um soziale Berufe attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten, sind gemeinsame Anstrengungen unerlässlich", resümiert Bühler.